2. Gesetze/Richtlinien
  3. P
  4. PBefG
§ 30 a PBefG
FNA: 9240-1
Fassung vom: 08.08.1990
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 119 vom 2024-04-11
Änderungsnachweis

§ 30 a PBefG Entschädigungsverfahren

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 30 a Entschädigungsverfahren

PBefG ( Personenbeförderungsgesetz )

Soweit der Unternehmer nach § 28 Absatz 3 a oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Unternehmer zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.

(c) copyright 2021 - Deubner Verlag, Köln
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis