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2022
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BFH
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Sonstige
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BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)
BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25....
BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZB 6/21)
Gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen
Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts...
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2022 (2 U 138/21)
Voraussetzungen der Anpassung der Mietzahlungsverpflichtung für vermietete Gewerberäume zum Betrieb einer Reinigungsannahme im Hinblick...
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 19.7.2021...
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 54/21)
Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜberschuldungsprüfung bei einem Start-Up UnternehmenErfolgversprechende Marktentwicklung...
Der Antrag des Beklagten vom 06.12.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte...
BFH - Beschluss vom 07.02.2022 (II B 6/21)
Erwerb eines unbebauten Grundstücks mit Bauverpflichtung ohne Bauträgerbindung oder ArchitektenbindungObjektiv sachlicher Zusammenhang...
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg...
FG Münster - Urteil vom 25.01.2022 (15 K 3554/18 U)
Befreiung von der Umsatzsteuer für Betreiber einer Seniorenresidenz
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.9.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung...