§ 100 BNotO

FNA: 303-1
Fassung vom: 24.02.1961

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389 vom 2023-12-20

Änderungsnachweis

§ 100 BNotO Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 100 Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung

BNotO ( Bundesnotarordnung )

¹Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die ihnen als Disziplinargericht zugewiesenen Aufgaben abweichend regeln oder diese Aufgaben dem obersten Landesgericht übertragen. ²Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Kanzleitrainer Online" abrufen.

Testen Sie "Kanzleitrainer Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.