2. Gesetze/Richtlinien
  3. B
  4. BGB
§ 1053 BGB
FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 149 vom 2024-05-06
Änderungsnachweis

§ 1053 BGB Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.


(c) copyright 2021 - Deubner Verlag, Köln
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis