§ 111 b StPO

FNA: 312-2
Fassung vom: 07.04.1987

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 149 vom 2024-05-06

Änderungsnachweis

§ 111 b StPO Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 111 b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

StPO ( Strafprozeßordnung )

(1) ¹Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. ²Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. ³§ 94 Absatz 3 bleibt unberührt. (2) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.

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