2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. SGB V
§ 165 SGB V
FNA: 860-5
Fassung vom: 20.12.1988
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz, BGBl. I Nr. 173 vom 2024-05-30
Änderungsnachweis

§ 165 SGB V Abwicklung der Geschäfte
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 165 Abwicklung der Geschäfte

SGB V ( SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung )

(1) 1Der Vorstand einer aufgelösten oder geschlossenen Krankenkasse wickelt die Geschäfte ab. 2Bis die Geschäfte abgewickelt sind, gilt die Krankenkasse als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 3Scheidet ein Vorstand nach Auflösung oder Schließung aus dem Amt, bestimmt die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Landesverbandes den Abwicklungsvorstand. 4§ 35 a Absatz 7 des Vierten Buches gilt entsprechend. (2)