BFH - Beschluß vom 15.06.2000
XI B 71/99
Normen:
AO § 173 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2000, 1180

§ 173 AO; positive Tatsachenkenntnis

BFH, Beschluß vom 15.06.2000 - Aktenzeichen XI B 71/99

DRsp Nr. 2000/6453

§ 173 AO; positive Tatsachenkenntnis

Im Unterschied zur verschuldeten Unkenntnis ist die positive Tatsachenkenntnis bei der Anwendung des § 173 AO stets zu berücksichtigen.

Normenkette:

AO § 173 ;

Gründe:

Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer (entscheidungserheblichen) Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH). Das FG muss seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden rechtlichen Erwägungen einer Entscheidung des BFH nicht übereinstimmt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 FGO, Rz. 17).

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Eine Abweichung von dem Urteil des BFH vom 26. November 1996 IX R 77/95 (BFHE 182, 2, BStBl II 1997, 422) ist nicht gegeben. Dieser Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem dem Finanzamt ein steuerrelevanter Sachverhalt nicht bekannt war, aber bei entsprechender Sachverhaltsermittlung hätte bekannt sein müssen. In diesem Fall kann sich das FA nicht darauf berufen, dass der zuständige Beamte die Tatsache hätte kennen müssen und damit eine Änderung verhindern. Im Streitfall hingegen war der fragliche Sachverhalt bekannt. Die positive Tatsachenkenntnis ist --im Unterschied zur verschuldeten Unkenntnis-- bei der Anwendung des § 173 der () stets zu berücksichtigen.