§ 22 RVG

FNA: 368-3
Fassung vom: 15.03.2022

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, BGBl. I Nr. 365 vom 2023-12-14

Änderungsnachweis

§ 22 RVG Grundsatz

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 22 Grundsatz

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

(1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet. (2) ¹Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. ²Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro.

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