2. Gesetze/Richtlinien
  3. E
  4. EGGVG
§ 24 EGGVG
FNA: 300-1
Fassung vom: 27.01.1877
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 2099 vom 2021-06-25
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§ 24 EGGVG (Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beschwerdeverfahren)
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§ 24 (Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beschwerdeverfahren)

EGGVG ( Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz )

(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. (2) Soweit Maßnahmen der Justiz- oder Vollzugsbehörden der Beschwerde oder einem anderen förmlichen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren unterliegen, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erst nach vorausgegangenem Beschwerdeverfahren gestellt werden.


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