§ 3 EGBeitrG
FNA: 610-1-5
Fassung vom: 03.05.2003
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze, BGBl. I S. 2897 vom 2007-12-13

§ 3 EGBeitrG Auskünfte und Zustellungen

§ 3 Auskünfte und Zustellungen

EGBeitrG ( EG-Beitreibungsgesetz )

(1) Auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (ersuchende Behörde) kann die Vollstreckungsbehörde alle Auskünfte zur Vorbereitung der Vollstreckung nach den Vorschriften der Abgabenordnung einholen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 vorliegen. (2) Die erlangten Auskünfte sind der ersuchenden Behörde mitzuteilen, soweit nicht dadurch 1. ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde oder 2. die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Bundes oder eines Landes verletzt werden würde. (3)