§ 5 StraBEG Strafausschluss in besonderen Fällen

§ 5 Strafausschluss in besonderen Fällen

StraBEG ( Strafbefreiungserklärungsgesetz )

Kann eine andere Tat wegen der Strafbarkeit nach den §§ 370 und 370 a der Abgabenordnung nicht bestraft werden, so gilt dies auch dann, wenn eine Bestrafung nach den §§ 370 und 370 a der Abgabenordnung auf Grund dieses Gesetzes entfällt.

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