§ 59 SGG (Ausschluss von Zuständigkeitsvereinbarungen)

§ 59 (Ausschluss von Zuständigkeitsvereinbarungen)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

¹Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung. ²Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht wird.

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