§ 84 SG

FNA: 51-1
Fassung vom: 30.05.2005

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 1570 vom 2017-06-08

Änderungsnachweis

§ 84 SG Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

SG ( Soldatengesetz )

¹Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. ²Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17 a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. ³Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17 a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

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