§ 94 SGG (Rechtshängigkeit durch Klageerhebung)

§ 94 (Rechtshängigkeit durch Klageerhebung)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

¹Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. ²In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

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