§ 94 VwVfG

FNA: 201-6
Fassung vom: 23.01.2003

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchs, BGBl. I Nr. 344 vom 2023-12-04

Änderungsnachweis

§ 94 VwVfG Übertragung gemeindlicher Aufgaben

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben

VwVfG ( Verwaltungsverfahrensgesetz )

¹Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft übertragen. ²Rechtsvorschriften der Länder, die entsprechende Regelungen bereits enthalten, bleiben unberührt.

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