§ 95 c SGB IV
FNA: 860-4-1
Fassung vom: 12.11.2009
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz, BGBl. I Nr. 173 vom 2024-05-30

§ 95 c SGB IV Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern

§ 95 c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern

SGB IV ( SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung )

(1) Haben Sozialversicherungsträger zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch Daten an einen Sozialversicherungsträger, das Bundesamt für Soziale Sicherung als Träger des Gesundheitsfonds oder eine Aufsichtsbehörde zu übermitteln, soll dies durch Datenübertragung geschehen; § 95 gilt. (2) Abweichend von Absatz 1 hat die Übermittlung durch Datenübertragung zu erfolgen, wenn 1. dies in einer anderen Vorschrift dieses Gesetzbuches vorgeschrieben ist,