EuGH - Urteil vom 04.03.1986
Rs 243/84
Normen:
EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1 ; EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 2 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN - GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE - BEGRIFF - AUSLEGUNG - KRITERIEN - SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE;

EuGH, Urteil vom 04.03.1986 - Aktenzeichen Rs 243/84

DRsp Nr. 2006/14539

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN - GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE - BEGRIFF - AUSLEGUNG - KRITERIEN - SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE;

»1. ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT , AUF DER DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BERUHT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE ERZEUGNISSE GLEICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN. DA DER BEGRIFF DER GLEICHARTIGKEIT WEIT AUSZULEGEN IST , IST DIESE PRÜFUNG NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT VORZUNEHMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG. ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT VON ZWEI GRUPPEN VON GETRÄNKEN SIND SOMIT ZUM EINEN SÄMTLICHE OBJEKTIVEN TYPISCHEN MERKMALE ZU BERÜCKSICHTIGEN , ETWA DER AUSGANGSSTOFF , DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN , DIE ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN , INSBESONDERE GESCHMACK UND ALKOHOLGEHALT , UND ZUM ANDEREN , INWIEWEIT DIE BEIDEN GETRÄNKEGRUPPEN IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN. DER VERGLEICH VON SCHOTTISCHEM WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINEN ANHAND DIESER KRITERIEN ZEIGT , DASS ES SICH NICHT UM GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE HANDELT.