Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN - GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE - BEGRIFF - AUSLEGUNG - KRITERIEN - SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE;
EuGH, Urteil vom 04.03.1986 - Aktenzeichen Rs 243/84
DRsp Nr. 2006/14539
1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN - GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE - BEGRIFF - AUSLEGUNG - KRITERIEN - SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE;
»1. ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT , AUF DER DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BERUHT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE ERZEUGNISSE GLEICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN. DA DER BEGRIFF DER GLEICHARTIGKEIT WEIT AUSZULEGEN IST , IST DIESE PRÜFUNG NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT VORZUNEHMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG.ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT VON ZWEI GRUPPEN VON GETRÄNKEN SIND SOMIT ZUM EINEN SÄMTLICHE OBJEKTIVEN TYPISCHEN MERKMALE ZU BERÜCKSICHTIGEN , ETWA DER AUSGANGSSTOFF , DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN , DIE ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN , INSBESONDERE GESCHMACK UND ALKOHOLGEHALT , UND ZUM ANDEREN , INWIEWEIT DIE BEIDEN GETRÄNKEGRUPPEN IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN.DER VERGLEICH VON SCHOTTISCHEM WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINEN ANHAND DIESER KRITERIEN ZEIGT , DASS ES SICH NICHT UM GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE HANDELT.
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