BFH - Beschluss vom 10.05.2007
VIII B 132/05
Normen:
FGO § 128 Abs. 3; ZPO § 321a;
Fundstellen:
BFH/NV 2007, 1681
Vorinstanzen:
FG München, vom 22.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 3014/03

Ablehnender AdV - Beschluss; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

BFH, Beschluss vom 10.05.2007 - Aktenzeichen VIII B 132/05

DRsp Nr. 2007/13037

Ablehnender AdV - Beschluss; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

1. Gegen die Entscheidung des FG über AdV nach § 69 Abs. 2 FGO steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung ausdrücklich oder ausnahmsweise noch in einem späteren Beschluss nachträglich vom FG zugelassen worden ist. 2. Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde sieht die FGO bei Entscheidungen des FG über einen Antrag auf AdV nicht vor. 3. Im FG-Verfahren ist eine außerordentliche Beschwerde seit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vom 9.12.2004 zum 1.1.2005 ausgeschlossen.

Normenkette:

FGO § 128 Abs. 3; ZPO § 321a;

Gründe: