FG München - Urteil vom 04.03.2021
10 K 1863/19

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge betreffend Rückforderung von Kindergeld

FG München, Urteil vom 04.03.2021 - Aktenzeichen 10 K 1863/19

DRsp Nr. 2023/229

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge betreffend Rückforderung von Kindergeld

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge betreffend eine Rückforderung von Kindergeld.

Der Kläger hatte sich bereits mit Klage vom 1. März 2012 (Az. xxx bzw. nach einem Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof "Trapkowski" Az. yyy) gegen einen Bescheid der Beklagten (der Familienkasse -FamK-) vom 24. Oktober 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2012 gewandt, mit dem die FamK die Festsetzung von Kindergeld für das am 31. Juli 2010 geborene Kind L ab November 2011 aufgehoben hatte, weil L in den Haushalt der Kindsmutter im Vereinigten Königreich aufgenommen sei. In der mündlichen Verhandlung vom 2. August 2017 hatten die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt.