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FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2006
7 V 87/06
Normen:
HmbSpVStG § 1 § 2 Nr. 1 § 4 Abs. 1 § 4 Abs. 2 ;

AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

FG Hamburg, Beschluss vom 09.05.2006 - Aktenzeichen 7 V 87/06

DRsp Nr. 2006/20670

AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Besteuerung von Spielgeräten nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz anknüpfend an den Spieleinsatz tatsächlich durchführbar ist, denn nach der bisher bekannten Sachlage ist es zweifelhaft, ob der Spieleinsatz und damit die Bemessungsgrundlage der Steuer zuverlässig ermittelt werden kann.

Normenkette:

HmbSpVStG § 1 § 2 Nr. 1 § 4 Abs. 1 § 4 Abs. 2 ;

Tatbestand:

I.