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FG Köln - Urteil vom 19.09.2022
7 K 2272/21
Normen:
AO § 175 Abs. 1 Nr. 1;

Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids über den Grundstückswert für eine (mittelbare) Grundstückschenkung nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO)

FG Köln, Urteil vom 19.09.2022 - Aktenzeichen 7 K 2272/21

DRsp Nr. 2023/3724

Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids über den Grundstückswert für eine (mittelbare) Grundstückschenkung nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

AO § 175 Abs. 1 Nr. 1;

Tatbestand

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den gegenüber der Klägerin erlassenen bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheid aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids über den Grundstückswert für eine im Juni 2010 erfolgte (mittelbare) Grundstückschenkung nach den Vorschriften der Abgabenordnung - AO - (insbesondre § 175 Abs. 1 Nummer 1 AO) zu ändern.

Die Klägerin ist hälftige Miterbin ihres am ...2018 verstorbenen Vaters, Herrn A. In ihrer am 12. März 2019 eingereichten Erbschaftsteuererklärung deklarierte die Klägerin unter anderem eine mittelbare Grundstücksschenkung durch eine am 2010 ausgeführte zweckgebundene Zuwendung ihres verstorbenen Vaters als Vorschenkung im Sinne des § 14 ErbStG in Höhe von ... € für den hälftigen Erwerb eines Einfamilienhaus in B, C-Straße ....