2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 31.03.2009
XI B 94/08
Normen:
FGO § 100 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2; FGO § 116 Abs. 3; FGO § 119; AO § 130 Abs. 1; AO § 164 Abs. 4;
Fundstellen:
BFH/NV 2009, 1134
Vorinstanzen:
FG Nürnberg, vom 29.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 1697/07

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden an Hand der Korrekturmöglichkeit des § 130 Abs. 1 Abgabenordnung (AO)

BFH, Beschluss vom 31.03.2009 - Aktenzeichen XI B 94/08

DRsp Nr. 2009/13090

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden an Hand der Korrekturmöglichkeit des § 130 Abs. 1 Abgabenordnung (AO)

Normenkette:

FGO § 100 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2; FGO § 116 Abs. 3; FGO § 119; AO § 130 Abs. 1; AO § 164 Abs. 4;

Gründe:

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

1.

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen.

a)

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. Dies erfordert Ausführungen dazu, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage strittig ist, und eine Auseinandersetzung mit der zu dieser Rechtsfrage vorhandenen Rechtsprechung und Literatur (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 2005 II B 49/04, BFH/NV 2005, 1335; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32).

b)