BFH - Urteil vom 20.06.2012
X R 20/11
Normen:
EStG § 7g;
Vorinstanzen:
FG München, vom 26.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 655/10

Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben

BFH, Urteil vom 20.06.2012 - Aktenzeichen X R 20/11

DRsp Nr. 2012/18909

Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben

1. NV: Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 ist auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben zur Konkretisierung der Investitionsabsicht nicht zwingend eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erforderlich. 2. NV: Zwar kann sich das FG bei der Feststellung der Investitionsabsicht aller in Betracht kommenden Beweismittel bedienen. Will es seine Überzeugung vom Vorliegen der Investitionsabsicht aber ausschließlich auf die Aussage eines Zeugen stützen, der sich dabei von einem Näheverhältnis zum Steuerpflichtigen hat leiten lassen, muss es dies eingehend begründen. 3. NV: Bei Zeugen, die aufgrund eines Näheverhältnisses zu einem der Beteiligten möglicherweise befangen sein könnten, muss das Tatsachengericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung auch die Gründe darstellen, die dafür leitend geworden sind, die Zeugenaussage als glaubhaft anzusehen.