ArbG Wiesbaden, vom 07.02.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 608/18
Anforderungen an die BerufungsbegründungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für Pflichtverletzungen des ArbeitnehmersPrüfung mitwirkenden Verschuldens von Amts wegenGrundsätze über die Beschränkung der ArbeitnehmerhaftungFreie Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO im ZivilprozessMitverschulden durch Organisationsverschulden des Arbeitgebers
LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.10.2020 - Aktenzeichen 3 Sa 335/19
DRsp Nr. 2022/13927
Anforderungen an die BerufungsbegründungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für Pflichtverletzungen des ArbeitnehmersPrüfung mitwirkenden Verschuldens von Amts wegenGrundsätze über die Beschränkung der ArbeitnehmerhaftungFreie Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1ZPO im ZivilprozessMitverschulden durch Organisationsverschulden des Arbeitgebers
1. Im Anschluss an BAG 8 AZR 116/14:a) Gemäß § 619aBGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein/e Arbeitnehmer/in vorwerfbar seine/ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und dem Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1BGB Schadensersatz zu leisten hat, beim Arbeitgeber. Dies gilt bezüglich der Pflichtverletzung und des Vertretenmüssen des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin.b) Die Frage eines eventuellen mitwirkenden Verschuldens des Arbeitgebers gemäß § 254 Abs. 1BGB ist von Amts wegen zu prüfen und nicht mit den (ggfl. gleichfalls zu berücksichtigenden) Grundsätzen über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung zu vermengen.
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