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BFH vom 11.01.1996
X B 128/95

Anforderungen an einen Vermögensübergabevertrag

BFH, vom 11.01.1996 - Aktenzeichen X B 128/95

DRsp Nr. 1997/8287

Anforderungen an einen Vermögensübergabevertrag

Die steuerliche Anerkennung eines Übergabevertrags gegen Versorgungsleistungen setzt voraus, daß als dessen wesentlicher Inhalt der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung vereinbart wird.

Für die Praxis:

Der BFH stellt durch die genannten Anforderungen an den notwendigen Inhalt des Übergabevertrags sicher, daß die im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG als Sonderausgaben abziehbaren Versorgungsleistungen in einem sachlichen Zusammenhang mit der Vermögensübergabe stehen müssen.

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