Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, BGBl. I Nr. 365 vom 14.12.2023
KostenverzeichnisGliederungTeil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen GerichtenHauptabschnitt 1 MahnverfahrenHauptabschnitt 2 ProzessverfahrenAbschnitt 1 Erster RechtszugUnterabschnitt 1 Verfahren vor dem Amts- oder LandgerichtUnterabschnitt 2 Verfahren vor dem OberlandesgerichtUnterabschnitt 3 Verfahren vor dem BundesgerichtshofAbschnitt 2 Berufung und bestimmte BeschwerdenAbschnitt 3 Revision und Rechtsbeschwerde nach § 77GWB, § 86EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDGAbschnitt 4 Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 77GWB, § 86EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDGAbschnitt 5 Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem BundesgerichtshofUnterabschnitt 1 BerufungsverfahrenUnterabschnitt 2 Beschwerdeverfahren und RechtsbeschwerdeverfahrenHauptabschnitt 3 (weggefallen)Hauptabschnitt 4 Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige VerfügungAbschnitt 1 Erster RechtszugAbschnitt 2 BerufungAbschnitt 3 BeschwerdeHauptabschnitt 5 Vorbereitung der grenzüberschreitenden ZwangsvollstreckungAbschnitt 1 Erster RechtszugAbschnitt 2 RechtsmittelverfahrenHauptabschnitt 6 Sonstige VerfahrenAbschnitt 1 Selbständiges BeweisverfahrenAbschnitt 2 Schiedsrichterliches VerfahrenUnterabschnitt 1 Erster Rechtszug
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