BFH - Beschluss vom 11.08.2011
X S 6/11 (PKH)
Normen:
§ 3 Nr 16 EStG 2002; § 76 Abs 1 FGO;

Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des ErhebungsverfahrensKeine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung

BFH, Beschluss vom 11.08.2011 - Aktenzeichen X S 6/11 (PKH)

DRsp Nr. 2011/17109

Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des ErhebungsverfahrensKeine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung

NV: Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen gehört zum Steuererhebungsverfahren und nicht zum Steuerfestsetzungsverfahren. Streitigkeiten über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen können daher nicht in dem Verfahren über die Rechtsmäßigkeit der Steuerfestsetzung entschieden werden.

Normenkette:

§ 3 Nr 16 EStG 2002; § 76 Abs 1 FGO;

Gründe

&7623

I.