FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 11 K 2182/04
Normen:
EStG (1997) § 6 Abs. 1 Nr. 4 ; EStG (1997) § 8 Abs. 2 ; EStG (1997) § 9 Abs. 1 S. 1 ; EStG (1997) § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ; EStG (1997) § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
EFG 2008, 681
Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Fahrzeugs; VW-Bus mit ausgebauten Sitzen als PKW; Fahrtkostenerstattungen als Arbeitslohn
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2007 - Aktenzeichen 11 K 2182/04
DRsp Nr. 2008/5352
Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Fahrzeugs; VW-Bus mit ausgebauten Sitzen als PKW; Fahrtkostenerstattungen als Arbeitslohn
1. Ob ein dem Arbeitnehmer überlassenes betriebliches Fahrzeug als LKW anzusehen ist und deshalb der allgemeine Erfahrungssatz, dass es auch für private Zwecke genutzt wird, nicht zur Anwendung kommt, richtet sich nicht nach der kraftfahrzeugsteuerlichen Einstufung des Fahrzeugs, sondern danach, ob es nach seiner objektiven Beschaffenheit zur Beförderung von Gütern bestimmt ist.2. Ein rundum verglaster VW-Bus "Caravelle" ist auch dann nicht in diesem Sinne zur Güterbeförderung bestimmt, wenn zwar die Sitze mit Ausnahme des Fahrersitzes ausgebaut wurden, diese jedoch wieder eingebaut werden können, die Sicherheitsgurte noch vorhanden sind, sich zwischen Fahrerplatz und Laderaum keine Abtrennung befindet und die Seitenfenster nicht verblecht worden sind, so dass eine Umgestaltung des Fahrzeugs zum Personentransport - entsprechend der Herstellerkonzeption - jederzeit ohne besonderen Aufwand möglich ist.3. Fahrtkostenerstattungen des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers mit seinem privaten PKW zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte sind steuerpflichtiger Arbeitslohn, der für Besteuerungszwecke um die als Werbungskosten abzugsfähige Kilometerpauschale zu kürzen ist.
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