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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016
11 K 3132/14
Normen:
VO (EWG) Nr. 2407/92 Art. 4; LuftVG § 20 Abs. 1 S. 1;

Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit eigenen Luftfahrzeugen verwendeten Flugturbinenkraftstoffe (Kerosin)

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 - Aktenzeichen 11 K 3132/14

DRsp Nr. 2016/10888

Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit eigenen Luftfahrzeugen verwendeten Flugturbinenkraftstoffe (Kerosin)

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

VO (EWG) Nr. 2407/92 Art. 4; LuftVG § 20 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit eigenen Luftfahrzeugen verwendeten Flugturbinenkraftstoffe (Kerosin) zusteht.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der Y-Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin mehrere Stiftungen als Kommanditistinnen beteiligt sind. Sie ist Teil einer weltweit operierenden Unternehmensgruppe, die die Herstellung und den Handel von und mit Produkten der X-technik betreibt. Im streitigen Zeitraum war sie Eigentümerin mehrerer Luftfahrzeuge, die mit den folgenden amtlichen Kennzeichen registriert waren:

- x-xxxx Geschäftsflugzeug
- y-yyyy Business-Jet I
- z-zzzz Business-Jet II
- p-pppp Business-Jet III