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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016
12 K 4041/12
Normen:
GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1;
Fundstellen:
DStR 2017, 10
DStRE 2017, 940

Anspruch auf Nichtfestsetzung oder auf Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach der Aufhebung eines Kaufvertrages

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2016 - Aktenzeichen 12 K 4041/12

DRsp Nr. 2016/13558

Anspruch auf Nichtfestsetzung oder auf Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach der Aufhebung eines Kaufvertrages

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Normenkette:

GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1;

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Nichtfestsetzung bzw. Aufhebung der Grunderwerbsteuer, weil der Kaufvertrag aufgehoben worden sei.

Am 04.04.2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B... GmbH & Co.KG, in C... (im Folgenden: Grundstückseigentümerin) eröffnet - Amtsgericht C... - 36n IN 1640/05 -.

Unter dem 17.05.2006 machte die Klägerin der Grundstückseigentümerin ein notarielles Kaufangebot - URNr. 2997/2006, Notar D..., E... - für das Grundstück F... Straße in C.... Dieses wurde nicht angenommen.