LG Bad Kreuznach, vom 08.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 32/21
OLG Koblenz, vom 06.10.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 7 U 389/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes-Benz C 220 d 4-Matic
BGH, Urteil vom 16.10.2023 - Aktenzeichen VIa ZR 1511/22
DRsp Nr. 2023/14692
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes-Benz C 220 d 4-Matic
1. Die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV stellen Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2BGB dar, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist.
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