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FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2015
4 K 1372/13 Z
Normen:
AEUV Art. 236; AEUV Art. 263 Abs. 4; AEUV Art. 264 Abs. 1; AEUV Art. 266; EUV Art. 4 Abs. 3; EUV Art. 6; GRC Art. 47 Abs. 1;

Antidumpingzoll für Schuhe aus China und Vietnam, Anspruchsgrundlage für Erstattungsanspruch, Verlängerung der Dreijahresfrist des Art. 236 Abs. 2 ZK, Nichtigkeitserklärung der VO (EG) Nr. 1472/2006 durch EuGH als unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2015 - Aktenzeichen 4 K 1372/13 Z

DRsp Nr. 2015/13255

Antidumpingzoll für Schuhe aus China und Vietnam, Anspruchsgrundlage für Erstattungsanspruch, Verlängerung der Dreijahresfrist des Art. 236 Abs. 2 ZK, Nichtigkeitserklärung der VO (EG) Nr. 1472/2006 durch EuGH als unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt

Einzige Anspruchsgrundlage für eine Erstattung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schuhen aus China und Vietnam aufgrund der Nichtigkeitserklärung der VO (EG) Nr. 1472/2006 durch den EuGH (Urteil vom 2.2.2012 Rs. C-249/10 P) ist mangels anderweitiger spezieller Regelungen des Unionsrechts Art. 236 ZK. Dies stellt auch im Fall des Ablaufs der dreijährigen Antragsfrist des Art. 236 Abs. 2 ZK keine Beeinträchtigung der unionsrechtlichen Grundsätze des effektiven Rechtsschutzes und der Verfahrensökonomie nach Art. 6 EUV i.V.m. Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte sowie der Loyalitätspflicht und des Effektivitätsgrundsatzes des Art. 4 Abs. 3 EUV dar. Art. 266 AEUV begründet nur Rechte und Pflichten für die Beteiligten des konkreten Gerichtsverfahrens. Die Nichtigkeitserklärung der VO (EG) Nr. 1472/2006 ist kein eine Verlängerung der Frist nach Art. 236 Abs. 2 UAbs. 2 ZK rechtfertigendes unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

AEUV Art. 236; AEUV Art. 263 Abs. 4; AEUV Art. 264 Abs. 1;