BFH - Urteil vom 11.06.2008
II R 55/06
Fundstellen:
BFH/NV 2008, 1876
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 15.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 3341/04

Anzeige eines Erwerbsvorgangs bei Grunderwerbsteuer

BFH, Urteil vom 11.06.2008 - Aktenzeichen II R 55/06

DRsp Nr. 2008/17682

Anzeige eines Erwerbsvorgangs bei Grunderwerbsteuer

Gründe:

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --beide ausländische Kapitalgesellschaften-- erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 29. November 1996 sämtliche Geschäftsanteile an der grundbesitzenden E-GmbH von der bisherigen Alleingesellschafterin. In § 6 des Vertrages hieß es, die E-GmbH habe Grundbesitz. Der beurkundende Notar übersandte noch im selben Jahr mit formlosem Begleitschreiben eine Ablichtung des Vertrages an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit dem Zusatz "Körperschaftsteuerstelle". In dem Begleitschreiben hieß es unter dem Betreff "E-GmbH": "In vorbezeichneter Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegende beglaubigte Ablichtung des Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrages ... zur gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung."