Artikel 104 EGBGB (Landesrechtliche Vorschriften über die Rückerstattung)

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Artikel 104 (Landesrechtliche Vorschriften über die Rückerstattung)

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Anspruch auf Rückerstattung mit Unrecht erhobener öffentlicher Abgaben oder Kosten eines Verfahrens.

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