Artikel 241 AEUV (Aufforderung an die Kommission)

Artikel 241 (Aufforderung an die Kommission)

AEUV ( Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union )

(ex-Artikel 208 EGV) ¹Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, kann die Kommission auffordern, die nach seiner Ansicht zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. ²Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Rat die Gründe dafür mit.

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