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FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2006
17 K 6514/04 AO
Normen:
AO § 93 § 97 § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ; EStG § 17 ;
Fundstellen:
DB 2007, 2745
EFG 2007, 1573

Auskunft; Steuerfahndung; Aktionärsverzeichnis; Hinreichender Anlass; Möglichkeit der Steuerverkürzung; Allgemeine Erfahrung; Konkreter Hinweise; Vollzugsdefizit; Wertpapierhandel - Kein Auskunftsrecht der Steuerfahndung gegen Wertpapierhandels-AG nach deren Eigentümern wegen allgemeiner Defizite bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

FG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2006 - Aktenzeichen 17 K 6514/04 AO

DRsp Nr. 2007/10963

Auskunft; Steuerfahndung; Aktionärsverzeichnis; Hinreichender Anlass; Möglichkeit der Steuerverkürzung; Allgemeine Erfahrung; Konkreter Hinweise; Vollzugsdefizit; Wertpapierhandel - Kein Auskunftsrecht der Steuerfahndung gegen Wertpapierhandels-AG nach deren Eigentümern wegen allgemeiner Defizite bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

1. Der auf allgemeiner Erfahrung beruhende Hinweis auf Besteuerungsdefizite bei Veräußerung wesentlicher Beteiligungen ist keine ausreichende Grundlage für ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine AG, sie solle Aktionärsverzeichnisse vorlegen; auch der Hinweis auf ein evt. strukturelles Vollzugsdefizit infolge der bei Aktienverkäufen fehlenden Anzeigepflicht genügt nicht. 2. Für die Rechtmäßigkeit eines derartigen Auskunftsersuchens bedarf es vielmehr konkreter Darlegungen (z. B. spezifischer, institutsbezogener Erkenntnisse) zu Anhaltspunkten für mögliche Steuerverkürzungen der betroffenen Anteilsinhaber.

Normenkette:

AO § 93 § 97 § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ; EStG § 17 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten an die Klägerin gerichteten Auskunfts- bzw. Vorlageersuchens.