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2005
BFH
BFH - Beschluss vom 14.09.2005
VIII B 40/05
Normen:
AuslInvestmG
§
1
Abs.
1
§
17
§
18
§
19
;
EG Art. 56 Art. 57 ;
EStG
§
20
Abs.
1
Nr.
1
§
34c
;
FGO
§
69
Abs.
2
,
3
§
128
;
GG
Art.
3
Abs.
1
;
Fundstellen:
BFH/NV 2006, 508
IStR 2006, 173
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 07.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen
11 V 4042/04
Auslandsinvestmentgesetz: Einkünfte aus sog. schwarzen Fonds
BFH,
Beschluss
vom 14.09.2005
- Aktenzeichen VIII B 40/05
DRsp Nr. 2005/19922
Auslandsinvestmentgesetz: Einkünfte aus sog. schwarzen Fonds
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit von §
18
Abs.
3
Satz 4
AuslInvestmG
mit Art.
3
Abs.
1
GG
.
Normenkette:
AuslInvestmG
§
1
Abs.
1
§
17
§
18
§
19
;
EG Art. 56 Art. 57 ;
EStG
§
20
Abs.
1
Nr.
1
§
34c
;
FGO
§
69
Abs.
2
,
3
§
128
;
GG
Art.
3
Abs.
1
;
Gründe:
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