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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2005
1 K 20372/00
Normen:
FGO (i.d.F. des 2. FGOÄndG) § 62 Abs. 3 S. 6 § 56 ; ZPO § 85 ;

Ausschlussfrist zur Einreichung der Originalprozessvollmacht; keine Wiedereinsetzung bei Erkrankung und Operation der Schwiegermutter in den Tagen vor dem Ablauf der Ausschlussfrist; Umsatzsteuer 1997 und Umsatzsteuer IV. Kalendervierteljahr 1998

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.04.2005 - Aktenzeichen 1 K 20372/00

DRsp Nr. 2005/14530

Ausschlussfrist zur Einreichung der Originalprozessvollmacht; keine Wiedereinsetzung bei Erkrankung und Operation der Schwiegermutter in den Tagen vor dem Ablauf der Ausschlussfrist; Umsatzsteuer 1997 und Umsatzsteuer IV. Kalendervierteljahr 1998

1. Wurde eine Prozessvollmacht im Jahr 2000, also vor In-Kraft-Treten des 2. FGOÄndG und vor der Neufassung von § 62 Abs. 3 FGO, nicht innerhalb der vom Berichterstatter gesetzten Ausschlussfrist dem Gericht im Original vorgelegt, so war die Klage als unzulässig abzuweisen. 2. Arzttermine der Schwiegermutter und ein einen Tag vor Ablauf der Ausschlussfrist angesetzter Operationstermin der Schwiegermutter des Bevollmächtigten können eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigen.

Normenkette:

FGO (i.d.F. des 2. FGOÄndG) § 62 Abs. 3 S. 6 § 56 ; ZPO § 85 ;

Tatbestand:

Der Senat hat mit Gerichtsbescheid vom 12. Mai 2004, zugestellt am 29. Mai 2004, die Klage abgewiesen. Von einer erneuten Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 90 a Finanzgerichtsordnung - FGO - abgesehen, da der Senat den Feststellungen im Gerichtsbescheid folgt.