BFH - Beschluss vom 28.06.2005
X B 78/05
Normen:
FGO § 69 Abs. 3 § 128 Abs. 3 S. 1 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2005, 1624
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 29.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 V 2827/04

Außerordentliche Beschwerde gegen AdV-Beschluss des FG

BFH, Beschluss vom 28.06.2005 - Aktenzeichen X B 78/05

DRsp Nr. 2005/10516

Außerordentliche Beschwerde gegen AdV-Beschluss des FG

1. Erging die Entscheidung des FG wegen AdV nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist.2. Ob sich der Senat der Entscheidung des IV. Senats (Beschluss v. 13.5.2004, IV B 230/02, BStBl II 2004, 833) zur Statthaftigkeit einer außerordentliche Beschwerde anschließen kann, lässt der Senat offen.

Normenkette:

FGO § 69 Abs. 3 § 128 Abs. 3 S. 1 ;

Gründe:

Das Rechtsmittel der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist unzulässig.

1. Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist (§ 128 Abs. 3 Satz 1 FGO). Im Streitfall fehlt es hieran.

2. Nach dem Beschluss des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Mai 2004 IV B 230/02 (BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833) steht den Betroffenen ausnahmsweise eine "außerordentliche Beschwerde" gegen eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG zu, wenn das FG eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzeswidrigen Weise anwendet.