Leitsatz zu AKann eine Steuerhinterziehung gem. § 370 AO (Straftatbestand) oder eine leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO (Ordnungswidrigkeit) infolge wirksamer Selbstanzeige nicht geahndet werden, kann der Täter dennoch wegen des etwa eingreifenden Tatbestandes der Gefährdung von Abzugssteuern gem. § 380 AO (Ordnungswidrigkeit) mit einer Geldbuße belegt werden.

Leitsatz zu BAuf den subsidiären Bußgeldtatbestand der Gefährdung der Abzugsteuern (§ 380 AO 1977) kann auch dann zurückgegriffen werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung (§§ 370, 378 AO 1977) infolge wirksamer Selbstanzeige nicht geahndet werden kann.