FG Thüringen, vom 15.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 1047/10
Begriff des Verbleibens in einer Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2007
BFH, Urteil vom 28.02.2013 - Aktenzeichen III R 15/12
DRsp Nr. 2013/15886
Begriff des Verbleibens in einer Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1InvZulG 2007
NV: Die langfristige Nutzungsüberlassung einer durch Investitionszulage geförderten Maschine an eine Ausbildungseinrichtung ist auch dann zulagenschädlich, wenn dem Investor Zutritts- und Kontrollrechte zustehen. Die zum InvZulG 1982 aufgestellten Grundsätze zur unschädlichen Überlassung eines Pkw im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (BFH-Urteil vom 23.5.1986 III R 144/85, BStBl II 1986, 919) sind auf diesen Fall nicht übertragbar.
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