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FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2022
7 K 11127/18
Normen:
DSGVO Art. 15 Abs. 1;

Behördliche Ermessensentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht und Recht eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten

FG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2022 - Aktenzeichen 7 K 11127/18

DRsp Nr. 2022/13943

Behördliche Ermessensentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht und Recht eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten

Normenkette:

DSGVO Art. 15 Abs. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten für das Jahr 2015 geführte Einkommensteuerakte und ob sie insoweit einen Anspruch auf Auskunftserteilung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben.

Die Einkommensteuererklärung 2015 wurde von der Steuerberatung X (früherer Steuerberater) für die Kläger eingereicht. Der Bescheid wurde an den früheren Steuerberater bekanntgegeben und ist bestandskräftig.

Mit Schriftsatz vom 10. April 2018 beantragten die Kläger bei dem Beklagten Akteneinsicht in ihre Einkommensteuerakte. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 4. Mai 2018 ab. Den Einspruch der Kläger hiergegen wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2018 als unbegründet zurück.