FG Düsseldorf, vom 10.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 2561/00
Beitrittsaufforderung an das BMF: vGA bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 4 Abs.1 KStG
BFH, Beschluss vom 25.01.2005 - Aktenzeichen I R 8/04
DRsp Nr. 2005/6959
Beitrittsaufforderung an das BMF: vGA bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 4 Abs.1 KStG
»Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären Betriebs gewerblicher Art durch eine Gebietskörperschaft (hier: das Unterhalten des Bäderbetriebs einer Stadt) ohne Verlustausgleich und angemessenen Gewinnaufschlag durch die Trägerkörperschaft zur Annahme einer vGA führt.«