LG Karlsruhe, vom 29.05.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 184/19
OLG Karlsruhe, vom 17.03.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 12 U 106/20
Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Ermittlung von Startgutschriften für rentenferne Versicherte; Berechnung der maximal erreichbaren Zusatzrente (Vo ll-Leistung) im Rahmen der Startgutschriftenermittlung
BGH, Urteil vom 20.09.2023 - Aktenzeichen IV ZR 120/22
DRsp Nr. 2023/13215
Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Ermittlung von Startgutschriften für rentenferne Versicherte; Berechnung der maximal erreichbaren Zusatzrente (Vo ll-Leistung) im Rahmen der Startgutschriftenermittlung
a) Die infolge der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zum 31. Dezember 2001 mit der 23. Satzungsänderung vom März 2018 neu gefasste Übergangsregelung in §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 und 1a der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) zur Ermittlung von Startgutschriften für rentenferne Versicherte ist wirksam (Fortführung der Senatsurteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127; vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201).
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