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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2016
13 K 1934/15
Normen:
SGB V § 240 Abs. 1; SGB V § 240 Abs. 4 S. 3;

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung von Daten über Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2016 - Aktenzeichen 13 K 1934/15

DRsp Nr. 2016/10892

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung von Daten über Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes

Tenor

1.

Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage unverändert bleibt.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 3/4 und der Beklagte zu 1/4 .

4.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

5.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

6.

Die Revision wird zugelassen.

7.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, hat der Kläger in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruches Sicherheit zu leisten. Bei einem vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruch bis zur Höhe von 1.500 EUR kann der Beklagte der vorläufigen Vollstreckung widersprechen, wenn die Klägerin nicht zuvor in Höhe des vollstreckbaren Kostenanspruchs Sicherheit geleistet hat, §§ 151 FGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Normenkette:

SGB V § 240 Abs. 1; SGB V § 240 Abs. 4 S. 3;

Tatbestand

1. 2.