Vollstreckungsgegenklage des Kreditinstituts nach dem Einbehalt von Kapitalertragssteuer; Voraussetzungen des Erfüllungseinwandes; Kapitalertragssteuerabzug von einer durch Prozessvergleich titulierten, an den Anleger zu leistenden Schadensersatzzahlung wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung eines Schiffsfonds; zur Frage der "eindeutigen Erkennbarkeit" des Nichtbestehens einer Kapitalertragssteuerpflicht aufgrund des zum Vertrieb der Beteiligung verwendeten Anlageprospekts.

Zwar kann eine Bank sich grundsätzlich hinsichtlich einer titulierten Leistungsverpflichtung gegenüber einem Kunden insoweit auf den Erfüllungseinwand berufen, als sie die Kapitalertragssteuer abgeführt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn für die Bank nach den gesamten Umständen eindeutig erkennbar war, dass die aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zu zahlende Summe nicht der Kapitalertragssteuer unterlegen und damit eine Verpflichtung zum Steuerabzug nicht bestanden hat. Dies ist der Fall, wenn und soweit der titulierte Betrag der Abgeltung des Anlageschadens und dem Ausgleich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gedient hat.