NV: Die Kosten eines Schlichtungsverfahrens vor der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW können außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Steuerpflichtige aufgrund des Bergschadens Gefahr läuft, sein Wohnhaus nicht mehr zu Wohnzwecken nutzen zu können.

Die Berücksichtigung der Kosten eines Schlichtungsverfahrens wegen eines Bergschadens im Bereich des Familienheims des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung ist nicht vornherein ausgeschlossen. Dies hängt davon ab, ob der Steuerpflichtige ohne die Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche wegen Bergschäden Gefahr gelaufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn er aufgrund des Bergschadens Gefahr liefe, sein selbst genutztes Wohnhaus nicht weiter zu Wohnzwecken nutzen zu können (kann anhand der getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden, daher Zurückverweisung).