2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 20.10.2016
VI R 27/15
Normen:
EStG § 9 Abs.1 Satz 1, § 12, § 19; FGO § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 2, § 126a, § 155; ZPO § 295; AO § 89 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1;
Fundstellen:
BFHE 255, 529
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 29.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 463/12

Berücksichtigung von durch strafbare Handlungen verursachten Kosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit

BFH, Beschluss vom 20.10.2016 - Aktenzeichen VI R 27/15

DRsp Nr. 2016/20185

Berücksichtigung von durch strafbare Handlungen verursachten Kosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit

1. Auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, können Erwerbsaufwendungen begründen (Anschluss an das Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 VI R 35/96, BFHE 205, 56, BStBl II 2004, 641). 2. Die Annahme von Erwerbsaufwendungen setzt allerdings auch in diesen Fällen voraus, dass die —die Aufwendungen auslösenden— schuldhaften Handlungen noch im Rahmen der betrieblichen oder beruflichen Aufgabenerfüllung liegen und nicht auf privaten, den betrieblichen oder beruflichen Zusammenhang aufhebenden Umständen beruhen. 3. Eine erwerbsbezogene Veranlassung wird aufgehoben, wenn die strafbaren Handlungen mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit im Zusammenhang stehen, als diese eine Gelegenheit zu einer Straftat verschafft. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert hat. 4. Der Umstand, dass der Senat die Revision zugelassen hat, steht dem Verfahren nach § 126a FGO nicht entgegen.

Tenor

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 5 K 463/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.