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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.01.2016
1 K 453/13
Normen:
DBA-Kanada Art. 18 Abs. 1; DBA-Kanada Art. 18 Abs. 3; DBA-Kanada Art. 21 Abs. 3; EStG § 1 Abs. 1 S. 1; EStG § 1 Abs. 4; EStG § 22 Nr. 1 S. 3;
Fundstellen:
BB 2017, 2785
DStR 2016, 6
DStRE 2016, 1287

Besteuerung der von der Deutschen Rentenversicherung Bund an eine in Kanada ansässige Deutsche gezahlten Leibrenten; Beschränkte Einkommensteuerpflichtigkeit für Deutsche ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.01.2016 - Aktenzeichen 1 K 453/13

DRsp Nr. 2016/5677

Besteuerung der von der Deutschen Rentenversicherung Bund an eine in Kanada ansässige Deutsche gezahlten Leibrenten; Beschränkte Einkommensteuerpflichtigkeit für Deutsche ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland

Tenor

Abweichend von den Bescheiden über Einkommensteuer für 2009 bis 2011 vom ........... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird die festgesetzte Einkommensteuer jeweils auf 0,00 Euro herabgesetzt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruches der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

DBA-Kanada Art. 18 Abs. 1; DBA-Kanada Art. 18 Abs. 3; DBA-Kanada Art. 21 Abs. 3; EStG § 1 Abs. 1 S. 1; EStG § 1 Abs. 4; EStG § 22 Nr. 1 S. 3;

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in den Streitjahren gezahlten Leibrenten streitig.

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