FGO § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2 ; EnergieStG § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; RL 2003/30/EG Art. 3 Abs. 1 ; RL 2003/96/EG Art. 16 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2008, 1261
BFHE 220, 361
DB 2008, 1842
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 02.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 V 2274/07
Besteuerung des Biokraftstoffanteils in Mischungen
BFH, Beschluss vom 14.04.2008 - Aktenzeichen VII B 216/07
DRsp Nr. 2008/12000
Besteuerung des Biokraftstoffanteils in Mischungen
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG getroffene Regelung, mit der ab dem 1. Januar 2007 eine Mineralölsteuerentlastung grundsätzlich nur noch für reine, mit anderen Kraftstoffen unvermischte, Biokraftstoffe gewährt wird, mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. Insbesondere verstößt die Besteuerung des in Mischungen mit herkömmlichen Kraftstoffen enthaltenen Biokraftstoffanteils nicht gegen die Biokraftstoffrichtlinie 2003/30/EG.«
Normenkette:
FGO § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2 ; EnergieStG § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; RL 2003/30/EG Art. 3 Abs. 1 ; RL 2003/96/EG Art. 16 Abs. 3 ;
Gründe:
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